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24.10.2017
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Deutschland
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Deutscher Mieterbund
Junge Welt
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Deutscher Mieterbund
Mietzinse
Volltext
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Beerdigungskandidat des Tages: Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Berliner Landgerichts ist sie sowieso verfassungswidrig, weil sie die „Vertragsfreiheit“ zwischen Vermietern und Mietern einschränke. Der Deutsche Mieterbund kritisiert sie seit langem als wirkungslos. Sonderlich beliebt ist sie also nicht, die 2015 beschlossene Mietpreisbremse. Eigentlich sollte sie dabei helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in den Grossstädten zu vermeiden. Nach dem entsprechenden Gesetz dürfen die Preise bei Neu- oder Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gebieten nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo die Mietpreisbremse greift, darf jedes Bundesland für sich festlegen. Hierzu weisen die Länder Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ aus – oder auch nicht. Aufgrund von Ausnahmeregelungen und juristischen Schlupflöchern steigen die Mieten aber vielerorts „ungebremst“ weiter. Im grossen und ganzen gibt es also für die Hausbesitzer gar keinen Grund zur Klage. Dessenungeachtet will die CDU die Mietpreisbremse offenbar langsam, aber sicher wieder loswerden. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ am Montag berichteten, wollen sich die Konservativen bei den derzeit laufenden Koalitionsgesprächen mit FDP, Grünen und der Schwesterpartei CSU darauf verständigen, die Regelung im Jahr 2020 auslaufen zu lassen. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich ging gegenüber dem Blatt von einer „stillen Beerdigung“ der Mietpreisbremse aus. (…).
Junge Welt, 24.10.2017.
Junge Welt > Mieterbund. Mietzinse. Junge Welt, 2017-10-12.
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